Bodenkontor Steinhöhe GmbH

Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt
die Rechtmäßigkeit der Mineralstoffdeponie
Haschenbrok

Am 31. Juli 2018 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach der mündlichen Verhandlung am Vortag bestätigt, dass die Mineralstoffdeponie Haschenbrok gebaut und betrieben werden darf. Die Klage des NABU ist ohne Einschränkungen und in allen Punkten abgewiesen worden. Der Landkreis Oldenburg und die Gemeinde Großenkneten hatten ihre Klagen bereits im Vorfeld zurückgezogen. Am 8. August 2018 hat das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Vorhabenträgers auch den Baustopp vom 22. Juli 2016 aufgehoben. Bodenkontor Steinhöhe bereitet jetzt die Fortsetzung des planfestgestellten und gerichtlich bestätigten Vorhabens vor.

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
vom 31. Juli 2018: 

Planfeststellungsbeschluss für die
Mineralstoffdeponie Haschenbrok in der
Gemeinde Großenkneten ist rechtmäßig

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 31. Juli 2018 (Az. 7 KS 17/16) die Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e. V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok abgewiesen.

Gegenstand des streitigen Planfeststellungsbeschlusses des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg vom 22. Dezember 2015 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017 sind die Errichtung und der Betrieb einer Deponie für Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere mineralische Abfälle (Deponieklasse I). Bei dem geplanten Deponie-standort handelt es sich um eine fast vollständig ausgebeutete Sandabbaugrube in der Gemeinde Großenkneten im Landkreis Oldenburg. Die geplante Mineralstoffdeponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken. Über einen Ablagerungszeitraum von etwa 18 Jahren sollen in vier nacheinander zu errichtenden Abschnitten insgesamt 1.440.000 m³ Abfall abgelagert werden. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss wendet sich der NABU. Er stellt das Projekt wegen erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt infrage. Mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (Az. 7 MS 19/16) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Antrag des NABU den Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2015 vorläufig für nicht vollziehbar erklärt. Daraufhin ist am 27. November 2017 der Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergangen. Mit diesem erfolgt im Wesentlichen eine Überarbeitung des Artenschutzmaßnahmenkonzepts und die Festsetzung zusätzlicher Kompensationsmaßnahmen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat nunmehr die Klage des NABU abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2015 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017 sei rechtmäßig. Er leide zunächst an keinem formellen Fehler. Die Zuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg habe sich auch auf die straßenrechtliche Planfeststellung betreffend den Ausbau des Kreuzungspunktes Krumlander Straße / Sager Straße / Haschenbroker Weg erstreckt. Durchgreifende Verfahrensmängel seien nicht zu erkennen. Es habe im Planänderungsverfahren keiner erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft. Die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht zu beanstanden. Auch in materieller Hinsicht weise der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses keine Rechtsfehler auf. Der NABU stelle nicht in Frage, dass das Vorhaben planerisch gerechtfertigt sei. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Anpassungsgebot liege nicht vor; die Planung halte sich innerhalb des durch den Flächennutzungsplan der Gemeinde Großenkneten verbindlich vorgegebenen Rahmens. Entgegen der Auffassung des NABU verstoße das planfestgestellte Vorhaben auch nicht gegen die Regelungen des Artenschutzes. Die zugunsten der geschützten Amphibien, insbesondere der Kreuzkröte, und zugunsten der europäischen Vogelarten angeordneten Schutz-, Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schlössen den Eintritt der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände aus. Eingriffe in Natur und Landschaft würden so weit wie möglich vermieden und im Übrigen kompensiert. Schließlich lägen auch keine Mängel im Abwägungsvorgang vor. Die durchgeführte Alternativenprüfung sei nicht zu beanstanden. Auch hinsichtlich einer möglichen Erdbebengefahr sei kein Abwägungsmangel zu erkennen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

31.07.2018
Pressemitteilung des Nds. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Umweltvorteile und Entsorgungssicherheit

Die Umweltvorteile der beabsichtigten Mineralstoffdeponie Haschenbrok zeigen sich besonders deutlich mit Blick auf die fehlenden Entsorgungskapazitäten im Norden und Nordwesten Nieder-sachsens. Das Fehlen einer ortsnahen Entsorgungsmöglichkeit für mäßig belastete mineralische Abfälle provoziert allein aufgrund der Transportdistanzen eine hohe Umweltbelastung, die bisher nicht in die Gesamtbetrachtung einbezogen worden ist. Zentrales deutsches Klimaschutzziel ist die drastische Senkung der Treibhausgasemissionen, u.a. im straßengebundenen Güterverkehr. Verkehrsvermeidenden Standortentscheidungen kommt bei der Erfüllung eine besondere Bedeutung zu.

Bau und Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok ermöglichen eine ortsnahe Entsorgung mäßig belasteter mineralischer Abfälle in einem angenommenen Umkreis von bis zu 50 km. Für alle derzeit in diesem Gebiet anfallenden mineralischen Abfälle stehen im Umkreis von bis zu rund 120 km zum geplanten Deponiestandort der Mineralstoffdeponie Haschenbrok keine Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse I zur Verfügung. Bodenaushub und Bauschutt, die aufgrund geringer Schadstoffgehalte oder fehlender Verwertungsmöglichkeiten beseitigt werden sollen, müssen daher weit transportiert werden. Die Mineralstoffdeponie Haschenbrok leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Entsorgungssicherheit und damit auch zur Daseinsvorsorge in der Region.

 


 

Mineralstoffdeponie Haschenbrok: Nachhaltige
Entsorgungssicherheit


Die Nutzung des bereits beanspruchten und erschlossenen Standorts schont Flächenressourcen.

Bodenkontor Steinhöhe GmbH beabsichtigt in der Gemeinde Großenkneten, Landkreis Oldenburg, den Ausbau einer Sandgrube zur Deponie für Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere Mineralstoffe (Deponieklasse I). Der Standort ist 2,5 Kilometer vom nächsten Ort, Döhlen, entfernt, befindet sich in unmittelbarer Nähe der Landesstraße L 870 (Sager Straße). Rund 1,5 km westlich davon verläuft die Bundesautobahn A 29.

Bei einer Gesamtfläche von 15 Hektar sind 11,05 Hektar für die gesicherte Ablagerung der Abfälle vorgesehen. Die restlichen Flächen dienen der betrieblichen Infrastruktur mit Eingangsbereich, Fahrwegen, Versickerungsmulden und Begrünung. Das beabsichtigte Ablagerungsvolumen beträgt rund 1,44 Mio. Kubikmeter Mineralstoffe. Bei einer jährlichen Ablagerung von rund 80.000 Kubikmeter ergibt sich eine Betriebszeit von etwa 18 Jahren.

Die Deponie ist im Bereich einer Sandabgrabung vorgesehen. Hier gelten für eine Fläche von 13,5 Hektar zwei Bodenabbaugenehmigungen, die mit einer Rekultivierungsverpflichtung für genau diese Flächengröße verbunden sind. Das aktuelle Vorhaben schließt sowohl die beabsichtigte Verfüllung mit Böden als auch die Aufforstung mit einem Stieleichen-Hainbuchenwald am Standort aus. Um dem Eingriff durch die Bodenentnahme Rechnung zu tragen, sieht das aktuelle Kompensationskonzept die Erstaufforstung auf insgesamt neun Flächen mit einer Gesamtgröße von 13,93 Hektar vor.



Voraussetzung für die Deponierung: Das Multibarrieren-System


Lage des Standorts in der Gemeinde Großenkneten, Landkreis Oldenburg.

Bau und Betrieb der geplanten Mineralstoffdeponie Haschenbrok unterliegen den Anforderungen der Deponieverordnung (DepV), die die technischen Schutzmaßnahmen detailliert festschreibt.
Voraussetzung für den Deponiebetrieb ist die Verstärkung der geologischen Barriere, eine Basisabdichtung, sowie eine geregelte Entwässerung (kontrollierte Fassung und Ableitung von Sickerwasser und Oberflächenwasser). Die Basisdichtung setzt sich aus einer ein Meter mächtigen mineralischen Abdichtungsschicht und einer eignungsgeprüften Kunststoff- dichtungsbahn zusammen.

Dieses Dichtungssystem verhindert, dass die Niederschläge, die den Deponiekörper in der Betriebsphase durchsickern, in den Untergrund gelangen. Das Sickerwasser wird oberhalb der Basisdichtung gefasst, in Auffangbecken geleitet und regelmäßig entsorgt. Nach der Verfüllung erhält jeder der nacheinander beschickten vier Deponieabschnitte eine Oberflächenabdichtung, die die Niederschläge vom Deponiekörper abhält. Die Sicherungselemente für die Deponieklasse I entsprechen dem Vorsorgegrundsatz gegen Umweltbeeinträchtigungen.

Angenommen werden nur Abfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung erfüllen und die zusätzlich in Niedersachsen geltenden Grenzwerte unterschreiten. Vor der Annahme der Abfälle ist die Einhaltung der für die Deponieklasse I zulässigen Stoffgehalte laboranalytisch nachzuweisen.



 

Impressum

Geschäftsführer:
Holger Cordes
Gerd Horstmann
Gerd Mohrmann

Bodenkontor Steinhöhe GmbH
Industriepark 6A
27777 Ganderkesee

Telefon 04222-790 990
Fax 04222-790 977


Gerichtsstand und Erfüllungsort:
27777 Ganderkesee
Amtsgericht Oldenburg
HRB 204720

Steuer-Nr.: 64/205/13677
Ust.-Ident.-Nr.: DE 811 324 077